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Familienpolitik – Fragen an die OB-Wahl-Kandidat*innen

In der PotsKids!-Juniausgabe haben wir unsere Leser*innen aufgerufen, uns ihre Fragen und Anliegen an die Potsdamer Kandidat*innen zur Oberbürgermeisterwahl mitzuteilen. Die uns übermittelten Fragen haben wir thematisch zusammengefasst. Die ausführlichen Antworten finden Sie hier.

 

Bürgermeisterkanditat*innen

Fotos: © Karoline Wolf | CDU | Matthias Baumbach | Michael Lüder | Karoline Wolf (v.l.n.r.)

 

Mike Schubert (SPD)

Wie sieht Ihr Plan für die Kitapolitik in Potsdam aus?
Potsdam ist in den letzten Jahren rasant gewachsen, aber die soziale Infrastruktur nicht im selben Tempo. Ich will die Initiativen, die ich als neuer Jugendbeigeordneter in den letzten zwei Jahren angeschoben habe, deshalb weiterverfolgen. Nicht alles hat sich schon verändert, aber erste Schritte sind zu sehen: In Fahrland haben wir gerade eine Kita in modularer Bauweise eröffnet. Das hat mit Planung und Umsetzung nur ein gutes Jahr gedauert. Modulare Bauweise hilft dabei, schneller neue Plätze zu schaffen, und sie ist akzeptierter als Interimscontainer.
Durch ein fachübergreifendes Planungsbüro und eine integrierte Kita-, Schul- und Hortplanung sollen die Bedarfe besser aufeinander abgestimmt werden. Die Platzsuche wird ab dem kommenden Jahr durch eine Onlineplattform erleichtert.
Ich setze auch auf eine gute Zusammenarbeit mit den Freien Trägern. Wir brauchen sie als Betreiber und um die Vielfalt der pädagogischen Angebote zu erhalten. Genug stadtteilnahe Kitaplätze erreichen wir nur mit einem gemeinsamen Investitionsprogramm von Trägern und Stadt. Das Schaffen von Kitaplätzen hat für mich Priorität.
Sorge macht mir der Mangel an Personal. Hier hat die Stadt keinen direkten Einfluss, kann aber gemeinsam mit Eltern und Trägern Druck auf das Land aufbauen, um Ausbildung und Vergütung attraktiver zu machen.
Zur Kitapolitik gehören auch die Elternbeiträge. Durch sozial verträgliche und nachvollziehbare Beiträge in Kitas wird die Grundlage für Chancengerechtigkeit von Kindern geschaffen und Familienfreundlichkeit praktiziert. Die neue Elternbeitragsordnung macht dieses Angebot. Sie entlastet alle Einkommensgruppen, ein Blick in die Tabellen zeigt das. Mit der neuen Elternbeitragsordnung machen wir einen wichtigen Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Und wir bezahlen als erste die Personalkosten. Denn auch mit dem neuen Kitagesetz bleibt das Land bei 7,5 Stunden Betreuungsbedarf stehen. Dass das nicht der Lebenswirklichkeit entspricht, wissen wir alle. Potsdam gleicht auf Antrag der Träger diese Kosten aus.

 

Welchen Bedarf sehen Sie für die Freizeitgestaltung (z.B. Spielplätze, Volkspark, Schrebergärten) von Familien in Potsdam und wie soll das umgesetzt werden?
Lebenswerte Orts- und Stadtteile brauchen wohnortnahe Angebote vom Jugendclub bis zum Seniorentreff, von Sport- und Kulturangeboten. Das stärkt die Identifikation mit dem eigenen Stadtteil und vermeidet auch Wege. Deshalb möchte ich auf die Stadt- und Ortsteile bezogen die Angebote erheben, mit den Bedürfnissen der Bewohnenden und den Möglichkeiten abgleichen. Das Ergebnis soll in konkrete Entwicklungspläne für die Stadtteile münden.
Das heißt aber auch innehalten. Nicht jede Grün- und Freifläche darf bebaut werden. Eine familienfreundliche Stadt braucht mehr als Wohnraum. Potsdam soll künftig nur in dem Tempo wachsen, dass Wohnen und die soziale Infrastruktur im Stadtteil gleichzeitig und von Beginn an entstehen. Dort, wo jetzt Nachholbedarf für Kita, Schule und Freizeit ist, müssen verbindliche Zeitpläne über die geplanten Schritte informieren.
Ein ganz wichtiger Teil von Freizeit ist für mich der Vereinssport. Tausende Potsdamerinnen und Potsdamer treiben so Sport, hunderte ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer engagieren sich in ihrer Freizeit und mit viel Herzblut. Die kostenfreie Sportstättennutzung für Vereine will ich deswegen als zentrales Element der Sportförderung erhalten. Das fördert die Arbeit vom Kinder- und Jugendbereich bis hin zum Seniorinnensport.

 

Wie soll Potsdam für Familien bezahlbar bleiben?
Durch ein Bündel an Instrumenten: Ein zentraler Schlüssel ist das Wohnen. Hier kommt es darauf an, dass wir als Stadt genauer festlegen, was wir an Wohnraum wollen. Die Nachfrage in Potsdam ist so hoch, dass Investoren fast jede Miete nehmen können. Ohne Vorgaben kommt kaum sozialer Wohnungsbau, deshalb brauchen wir Quoten für bedarfsgerechtes soziales Bauen. Ich will die Mietenbremse bei der ProPotsdam ausbauen und verbindliche Quoten von 30 Prozent für sozialen Wohnraum bei Neubauprojekten.
Sozial verträgliche, gerechte und nachvollziehbare Kitabeiträge sind ein weiterer Baustein. Beitragsfrei bleiben Plätze bis zu einem Jahreseinkommen von 22.000 Euro. Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro und einem Kind zahlt jetzt für 8 Stunden Kita 87 Euro. Vorher waren es 129 Euro.
Dazu gehört auch das Fördern von nicht kommerziellen Sport- und Kulturangeboten in den Stadtteilen und von Initiativen, die Menschen mit einem geringen Einkommen den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglichen, wie Kultür und KidsKultür. Programme in Bürgerhäusern, in der Bibliothek, in Kinder- und Jugendclubs, in Vereinen werden städtisch gefördert für ihre Angebote, gerade damit Potsdam bezahlbar bleibt für alle. Was es alles Tolles gibt, zeigt der neue Ferienpass gerade wieder – den möchte ich Ihnen sehr ans Herz legen!

 


Götz Friederich (CDU)

Wie sieht Ihr Plan für die Kitapolitik in Potsdam aus?
Ich stehe in der Bildungspolitik für Vielfalt statt staatlich verordnetem Einerlei – das gilt für Kitas wie für Schulen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur mit dem Nebeneinander verschiedener Kitaträger eine attraktive Bildungslandschaft für die unterschiedlichen Charaktere, Begabungen und Interessen der Kinder schaffen können. Ich lege vor allem Wert auf zwei Punkte: Potsdam ist eine wachsende Stadt – das hat das Rathaus jahrelang gnadenlos verschlafen. Die Folge: Ein Mangel an Kita- und Schulplätzen, der Bau lebloser Quartiere wie in Bornstedt rund um den Jan-Bouman-Platz. Ich werde Qualität, Neu- und Ausbau sowie den baulichen Erhalt von Kitas und Schulen zu einem Topthema im Rathaus machen. Der zweite Punkt ärgert mich besonders: Das Wirrwarr bei den Kita-Gebühren. Das ist für die Potsdamerinnen und Potsdamer nicht länger hinnehmbar. Als Oberbürgermeister werde ich mit diesen Altlasten aufräumen und für rechtssichere und transparente Kita-Gebühren in Potsdam sorgen.

 

Welchen Bedarf sehen Sie für die Freizeitgestaltung (z.B. Spielplätze, Volkspark, Schrebergärten) von Familien in Potsdam und wie soll das umgesetzt werden?
Ich sehe hier einen sehr großen Bedarf. Bislang werden in Potsdam leere Flächen einfach zugebaut, ohne sich über die Verkehrsanbindung, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten Gedanken zu machen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein klares Bild, wohin sich Potsdam entwickeln soll. Der künftige Oberbürgermeister ist gefordert: Potsdam braucht einen Masterplan, mit dem wir gemeinsam die Eckpunkte für ein lebenswertes Potsdam festlegen. Ein Masterplan, in dem Wohnungsbau, Mobilitätsanforderungen, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten aus einer Hand geplant werden. Der künftige Oberbürgermeister muss wieder regieren und nicht nur verwalten. Gleichzeitig will ich die Kieze, die lokalen Sportvereine mit ihrer hohen Integrationskraft und das ehrenamtliche Engagement stärken. Ich selbst habe mich in den zurückliegenden Jahren bei vielen Projekten und Vereinen engagiert, zum Beispiel bei der Potsdamer Sport-Union oder der Gründung der Evangelischen Grundschule in Babelsberg. Solche bürgerschaftlichen Initiativen gibt es in allen Potsdamer Stadtteilen, und sie haben meine volle Unterstützung.

 

Wie soll Potsdam für Familien bezahlbar bleiben?
Potsdam ist eine Kiezstadt, und jeder Kiez für sich ist lebenswert. Das macht für mich den besonderen Reiz der Landeshauptstadt aus. Als Oberbürgermeister will ich die hohe Lebensqualität und die Vielfalt Potsdams erhalten. Dazu müssen wir künftig bessere Angebote für die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse schaffen als das heute der Fall ist. Ich werde etwa darauf dringen, dass bei der kommunalen ProPotsdam GmbH der Bau von Sozialwohnungen weiterhin auf der Agenda bleibt. Die Anzahl der preisgebundenen Wohnungen darf auf keinen Fall sinken. Ich werde dieses Thema ebenfalls mit den Potsdamer Wohnungsunternehmen und Genossenschaften besprechen. Auch bei der Grundstücksvergabe müssen wir das Thema bezahlbarer Wohnraum besser in den Blick nehmen als das heute der Fall ist. Aber ich will offen und ehrlich zu Ihnen sein: Potsdam wächst, der Zuzug ist enorm, die Miet- und Grundstückspreise steigen beständig. Auf solche Marktentwicklungen hat die Stadtpolitik nur begrenzten Einfluss.

 


Martina Trauth
(parteilos, Kandidatin DIE LINKE.)

Wie sieht Ihr Plan für die Kitapolitik in Potsdam aus?
Ich werde als Oberbürgermeisterin einen runden Tisch mit Trägern, Eltern und Verwaltung einrichten, um gemeinsam die unterschiedlichen Problemlagen der Kitapolitik zu besprechen und zu lösen. Hierzu gehören nicht nur gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen für Erzieherinnen und Erzieher sondern auch, dass in den neuen Wohngebieten von Anfang an ausreichende Platzkapazitäten für Kitas und Schulen geplant werden. Ausreichend heißt für mich, dass es Reserven gibt, damit Wanderungen aufgefangen werden und Kitaplätze auch im Dezember oder April zur Verfügung stehen. Ebenso werde ich die Beitragssatzung erneut auf den Prüfstand stellen. Eltern sollen nur nach ihrem tatsächlich verfügbaren Einkommen Beiträge zahlen. Das Existenzminimum muss in jedem Fall freigestellt werden. Was die Rückzahlungen der in der Vergangenheit zu Unrecht geforderten Beiträge angeht, bin ich der Auffassung, dass diese vollständig und entsprechend der alten Beitragstabelle erfolgen muss. Die Stadt sollte die Eltern aktiv informieren und nicht auf Anträge warten.

 

Welchen Bedarf sehen Sie für die Freizeitgestaltung (z.B. Spielplätze, Volkspark, Schrebergärten) von Familien in Potsdam und wie soll das umgesetzt werden?
Potsdam muss seine einzigartige Mischung aus Wohnen, Natur und Wasser erhalten – nur so sichern wir die Attraktivität und die Lebensqualität in unserer Stadt. In einer Stadt, die so stark wächst, müssen auch die Freiflächen mitwachsen. Gerade Schrebergärten ermöglichen einen preiswerten und aktiven Aufenthalt in der Natur. Wir können sie schützen, indem wir ihren Erhalt als Ziel im Entwicklungsplan der Stadt Potsdam rechtlich verankern und im Kleingartenentwicklungskonzept fortschreiben. Wenn wir neue Wohngebiete planen, müssen Spiel- und Sportflächen, Grün- und Freiräume mit geplant werden. Vorhandene Spielplätze müssen ausgebaut, instand gehalten und modernisiert werden. Gleichfalls gilt: Wer baut, muss auch öffentliche Spielplätze vorhalten. Denn in dem Maße, wie die Bevölkerung wächst, wächst auch der Bedarf an solchen Nutzungen. Aus dem gleichen Grund sehe ich die Verkleinerung des Volksparks skeptisch. Aus meiner Sicht sollten nicht die derzeitigen Nutzungen, sondern die geplante Wohnbebauung nach Möglichkeit verlagert werden.

 

Wie soll Potsdam für Familien bezahlbar bleiben?
Potsdam kann jungen Familien helfen, indem sie die Lebensbedingungen attraktiv gestaltet – mit bezahlbaren Wohnungen, guten Unterstützungsangeboten, wohnortnahen Kita- und Schulplätzen. Ich werde mich für das Ende des Verkaufs öffentlicher Flächen zum Höchstgebot einsetzen und versuchen, Flächen für den Wohnungsbau zurück in die öffentliche Hand zu holen. Wo öffentliche Grundstücke noch in Investorenhand gehen, sollte das im Wege der Erbpacht geschehen. Gleichfalls muss sich die Stadt eine Quote von 30 Prozent sozialem Wohnraum vertraglich zusichern lassen, und zwar dauerhaft. Und wenn private Investoren auf eigenen Flächen bauen: Über städtebauliche Verträge und die B-Planung lassen sich viele Grenzen ziehen. Besser noch ist es, wenn die städtischen Gesellschaften selbst bauen – denn da hat die Stadt die größten Einflussmöglichkeiten. Die 30-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau möchte ich für alle Neubauvorhaben in der Stadt durchsetzen. Andere Kommunen haben vorgemacht, dass da vieles möglich ist.

 


Lutz Boede (DIE aNDERE)

Wie sieht Ihr Plan für die Kitapolitik in Potsdam aus?
Potsdam benötigt dringend zusätzliche Kitas in allen Stadtteilen. Ich vertrete die Position, dass dabei sogar ein Überangebot nötig ist. Schließlich sollen Eltern ihre Wahlfreiheit auch praktisch ausüben können. Das wäre auch für die Qualitätssicherung sehr hilfreich. Die Stadt sollte wieder einige Kitas selbst betreiben. Offenbar ist in den letzten Jahren in der Verwaltung das Gespür dafür verloren gegangen, was Eltern und Träger wünschen und brauchen.

 

Welchen Bedarf sehen Sie für die Freizeitgestaltung (z.B. Spielplätze, Volkspark, Schrebergärten) von Familien in Potsdam und wie soll das umgesetzt werden?
In den letzten Jahren wurden immer wieder Grün- und Freiflächen in Bauland umgewandelt, obwohl der städtische Flächennutzungsplan dies mal anders festgesetzt hat. Die Schmerzgrenze der Innenverdichtung ist längst erreicht. Ich setze mich für den Erhalt von Gärten, Wald und Grünanlagen ein. Außerdem gehören Sportanlagen und Spielplätze in alle Stadtteile. Der BUGA-Volkspark sollte unbedingt in seiner jetzigen Größe erhalten werden. Inzwischen wird der Ausverkauf ja immer wieder mit dem Bau von Sozialwohnungen begründet. Aber letztlich entsteht im Neubau nur ein geringer Anteil an preiswerten Wohnungen und deren Mietpreisbindung läuft nach 15 oder 20 Jahren aus.

 

Wie soll Potsdam für Familien bezahlbar bleiben?
DIE aNDERE setzt sich ja überall für familienfreundliche Tarife ein. Wir wollen, dass Jugendliche im Schwimmbad nur einen symbolischen Eintritt bezahlen und dass der BUGA-Volkspark für sie kostenlos ist. Bei den Verwaltungsgebühren sollen junge Familien entlastet werden und nicht die Wahlwerbung der Parteien. Aber das Hauptproblem für Familien sind sicher die steigenden Mieten. Die bisherige Wohnungspolitik der Stadt ist aus sozialer Hinsicht völlig gescheitert. Es ist ein Irrweg, auf hochpreisigen Neubau zu setzen und damit den Zuzug anzuheizen. Wir benötigen doch vor allem bezahlbare Mieten für die schon in Potsdam lebenden Familien. Die städtische ProPotsdam muss sich von der Marktlogik trennen und selbst günstigen Wohnraum im eigenen Bestand anbieten. Sie kann deutlich sparsamer sanieren und darf nicht jede mögliche Mieterhöhung mit Verweis auf den Mietspiegel mitmachen. Statt weiter städtische Grundstücke zu verkaufen, müssen Grundstücke und Wohnungen angekauft werden. Wenn die ProPotsdam sich wirklich auf ihre Kernaufgabe konzentriert, statt sich um die Speicherstadt, das Tourismusmarketing oder den Luftschiffhafen zu kümmern, kann sie das auch schaffen.

 


Janny Armbruster
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie sieht Ihr Plan für die Kitapolitik in Potsdam aus?
In der wachsenden Stadt Potsdam sind unsere Bemühungen als Partei aber später auch von mir als Oberbürgermeisterin darauf gerichtet, die Bedürfnisse der Familien nach qualitativ möglichst hochwertigen Bildungseinrichtungen ab dem ersten Lebensjahr abzusichern. Die nicht ganz einfache Aufgabe, den erfreulichen Zuwachs von Familien durch Kapazitätserweiterungen in den Kitas und durch Neubauten quantitativ abzusichern, verbinden wir immer mit dem Blick auf die Qualität. Im Kitagesetz des Landes wird festgelegt, dass die wichtigste Vergleichszahl für Qualität der Personalschlüssel sein wird. Neu wird auch die so genannte dritte Betreuungsstufe, die dazu führt, dass Kinder länger als 7,5 Stunden täglich betreut werden, was vermutlich zwei Drittel der Familien nutzen werden. Somit benötigen wir definitiv mehr Personal damit sich die Qualität der Betreuung für die Kinder nicht verschlechtert.
Ein weiteres Problem ist der Mangel an Fachkräften. Hier sind der Bund, das Land und letztlich die Tarifpartner in der Pflicht, den immer anspruchsvoller gewordenen Beruf der ErzieherIn auch tariflich so zu würdigen, dass mehr Männer und Frauen sich für diesen Beruf interessieren. Nur Hochglanzbroschüren und Werbeplakate reichen da nicht aus. Auch zu diesem Thema ist unsere Partei von der Bundesebene über die Landesebene aktiv, um Verbesserungen in diesen Bereich zu erlangen.

 

Welchen Bedarf sehen Sie für die Freizeitgestaltung (z.B. Spielplätze, Volkspark, Schrebergärten) von Familien in Potsdam und wie soll das umgesetzt werden?
In neuen Stadtteilen müssen selbstverständlich Spielplätze und Grünflächen mit eingeplant werden, damit nicht reine „Schlafstädte“ entstehen. Unsere Stadt ist ja gerade wegen des vielen Grüns so lebenswert. Deshalb ist es für mich als „grüne“ Oberbürgermeisterin unbedingt vorrangig, Grünflächen und Wälder im Stadtgebiet zu erhalten und da, wo neue Kieze entstehen, für Natur in der Stadt zu sorgen und auch Kleingärten zu erhalten. Diese sind insbesondere für Familien wertvoll, die sich ein Haus mit Garten nicht leisten können. All das kann aber das Wichtigste für Kinder und ihre Eltern nicht ersetzen: Zeit in der freien Natur zu verbringen, im Wald, am See, beim Wandern, Kanu fahren …

 

Wie soll Potsdam für Familien bezahlbar bleiben?
Ich setze mich für einen 30-prozentigen Anteil von Sozialwohnungen in Neubaugebieten ein. Dies können wir mit unseren kommunalen Wohnungsbauunternehmen und dem derzeitigen Förderprogramm des Landes Brandenburg gut stemmen. Aber auch Genossenschaften spielen eine wichtige Rolle bei bezahlbarem Wohnraum und sollten bei Ausschreibungen vermehrt berücksichtigt werden. Durchaus interessant, aber in Potsdam leider bisher noch gar nicht umgesetzt, sind auch Erbpachtverträge, wie in vielen deutschen Städten bereits erfolgreich praktiziert. Wir brauchen in Potsdam nicht noch mehr Luxuswohnungen und Villen, sondern sozial gerechte Konzepte.